Recht und Ordnung

Brave B├╝rger wie ich ­čśë haben einen ausgepr├Ągten Sinn f├╝r Gerechtigkeit und glauben nat├╝rlich, stets so zu handeln, wie Recht und Ordnung es erfordern. Zumindest hoffen wir das. Sicher kann man sich in Sachen Recht wohl nur sehr selten sein. Damit man in etwa wei├č, was Recht und billig ist, muss man heute aufmerksamer denn je die Medien durchforsten. Dabei kann einem allerdings schnell schwindelig werden. Ehrlich gesagt wei├č ich langsam nicht mehr soooo genau, was eigentlich Recht ist. Ich frage mich sogar, wieviel Prozent der Arbeitszeit eines Rechtsanwalts wohl daf├╝r drauf gehen, sich Updates zu beschaffen – nicht nur in Sachen Internetrecht.

Mal ein paar aktuelle Beispiele:

Neulich habe ich im Fernsehen einen Bericht gesehen, wonach die Steuergesetzgebung in Deutschland zwar g├╝ltig, jedoch eigentlich eher nicht verfassungskonform sein soll. Dies sagt kein geringerer als Professor Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof (Steuerreformer und ehemaliger Verfassungsrichter), an den sich sicher noch viele erinnern k├Ânnen: „Die Grundidee des Gesetzes ist, dass die Staatsgewalt im Bundesgesetzblatt, in dem Text der dort geschrieben steht, sagt was, sie vom B├╝rger erwartet und der B├╝rger kann seine Pflichten erkennen, indem er den Gesetzestext liest. Das ist heute nicht mehr gegeben.“ Hmmm… Schade eigentlich. Noch bedenklicher finde ich allerdings, dass ein Gem├╝seh├Ąndler kaum mehr nachvollziehen kann, welcher Steuersatz eigentlich f├╝r welches Gem├╝se gilt. Logisch, dass hier viele H├Ąndler gegen geltendes Recht versto├čen.

Etwas anders verh├Ąlt es sich zum Beispiel mit dem „Bundestrojaner„. Hier erkl├Ąrte unser Bundesinnenminister k├╝rzlich in den 20:00-Uhr-Nachrichten, dass vor der Einf├╝hrung des Bundestrojaners noch ein kleiner Eingriff in das Grundgesetz stattfinden m├╝sse. Ach so. Na dann? Alles was Recht ist…

Zum G-8-Gipfel wurden, wie es hei├čt, diverse Pressevertreter „ausgeladen“. Offenbar sieht das dazu „befragte“ Gericht das aber als ziemlich problematisch an. Wer auf sein Recht besteht, kann jetzt pl├Âtzlich doch ├╝ber den G-8-Gipfel berichten?

Dann gab es da noch diese Forenurteile. Gerade erst wurde in Hamburg entschieden, man w├Ąre auch ohne Kenntnis f├╝r fremde Foren- und Kommentareintr├Ąge verantwortlich, da spricht ein Gericht in Berlin auch schon ein gegenteiliges Urteil aus. Nur eine Frage von „Recht haben und Recht behalten“?

Man muss sich wohl langsam fragen, welchem Recht und Gesetz man in Deutschland eigentlich noch trauen kann. Der Bibel vielleicht? Oder lieber doch nicht? Uff…

Na ja, zumindest kann man sp├Ąter mal sagen: „Ich war stets bem├╝ht, Recht und Gesetz zu befolgen.“ Wenn`s bei dem einen oder anderen m├Âglicherweise auch nicht immer so ganz gelingen wollte. ­čśë

Ich mein ja nur mal so…

Recht und Ordnung

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3 Kommentare zu “Recht und Ordnung”

  1. RA Michael Seidlitz

    „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“

    Dieter Hildebrandt
    dt. Kabarettist

  2.   fob

    Hervorzuheben ist sicher das Wort „rechnen“. ­čśë

  3. […] Beitrag Recht und Ordnung (”Anw├Ąlte haben`s auch nicht leicht”) habe ich vers├Ąumt, die neue Empfehlung f├╝r […]


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